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Zitat:In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, den Breitbandausbau mit Milliardensummen voranzutreiben. Bereits im kommenden Jahr sollen 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetzugang mit 50 Mbit/s haben. Bis 2018 sollen 50-Mbit/s-Anschlüsse flächendeckend vorhanden sein.

Dabei plant die künftige Koalition einen „ehrgeizigen Ausbau“ in ländlichen Gegenden, wie Reuters von Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen erfahren hat. Diese Regionen sollen nicht hinter Städte zurückfallen, um eine digitale Spaltung zu verhindern. Damit die Vorgaben umgesetzt werden, soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr für den Netzausbau bereitstellen und zudem private Investitionen fördern – etwa durch einen „Breitband-Bürgerfonds“.

Darüber hinaus haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Netzneutralität rechtlich zu verankern. Diese soll im Telekommunikationsgesetz „verbindlich“ geregelt und definiert werden. Für die Kontrolle wird die Bundesnetzagentur zuständig sein. Die Aufsichtsbehörde soll neue Kompetenzen erhalten, um die Einhaltung der Netzneutralität zu überwachen.

Was die Pläne letztlich Wert sind, bleibt abzuwarten. Bei rechtlichen Vorgaben für die Netzneutralität steckt der Teufel in den Details, wie die Debatte um die Pläne der EU-Kommission und die geplante Verordnung der alten Bundesregierung gezeigt haben.

Darüber hinaus wollen CDU/CSU und SPD das Telekommunikationsgesetz zu einem „Internet-Gesetzbuch“ erweitern. Das bestehende Gesetz soll demnach um Themen wie Verbraucherschutz und Sicherheit im Internet ergänzt werden.